1. Geltungsbereich

   (a) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzenden der Plattform Quartierplus (nachstehend Nutzer) und der Büttenberg Gesundheitsdienstleistungen AG (nachstehend BGAG), der Betreiberin der Plattform Quartierplus (nachstehend Plattform).

   (b) Als Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten volljährige natürliche, die die Plattform selbst oder als Vertreter nutzen, um online Dienstleistungen zu buchen oder Produkte zu bestellen.

2. Vertragsabschluss

   (a) Der Zugang zur Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus.

   (b) Alle Nutzer erklären mit ihrer Registrierung, dass sie volljährig sind und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

   (c) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der BGAG und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

   (d) Der Nutzer kann Inhalte der Plattform vorerst kostenlos nutzen. In Zukunft ist geplant, separate kostenpflichtige Pakete bzw. Abos anzubieten (kostenpflichtige Mitgliedschaften). Diese werden separat abgeschlossen. Sollte die Nutzung der Plattform für alle Nutzer kostenpflichtig werden, so werden die AGB gemäss den Grundsätzen von Ziff. 13 angepasst, wobei den Nutzern das Recht eingeräumt wird, den Anpassungen zu widersprechen.

   (e) Der Kaufvertrag für auf der Plattform zugänglich gemachte Produkte und Dienstleistungen kommt unmittelbar mit den jeweiligen externen Anbietern (nachstehend Anbieter) zustande. Die BGAG vermittelt diese Käufe lediglich.
    

3. Leistungsumfang

   (a) Die BGAG betreibt im Internet eine Plattform, die ältere Menschen vernetzt und ihnen Zugang zu nationalen und internationalen Dienstleistungen sowie die Bestellung von Produkten ermöglicht. Zudem kann die BGAG selbst verschiedene Dienstleistungen anbieten.

   (b) Alle Nutzer können sich kostenfrei registrieren und erhalten kostenlos Zugang für die Grundnutzung der auf der Plattform angebotenen Inhalte, Dienstleistungen und Produkte.
    

4. Preise
   (a) Zur vollen Nutzung der Plattform ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf der Plattform wird der Nutzer zunächst ein kostenfreies Mitglied.

   (b) Der Nutzer kann in Form einer freiwilligen Spende den in der Eingabemaske durch ihn gewählten eingegebenen Betrag spenden. Eingabefehler bei manueller Eingabe des Spendenbetrags sind innerhalb von 7 Tagen seit ihrer Entdeckung in Schriftform zu korrigieren und zu richten an:

   Büttenberg Gesundheitsdienstleistungen AG
   c/o Alterswohnheim Büttenberg
   Geyisriedweg 63
   2504 Biel/Bienne
   Oder per E-Mail an: [email protected]

   Die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, erlischt mit einem Jahr seit Erhalt der Spende.

   (c) Durch die Wahl einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Leistungsumfang durch den Nutzer erweitert werden. Dafür entrichtet der Nutzer der BGAG eine monatliche Gebühr. Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Diese Bedingungen werden durch den Nutzer mittels Anklicken einer Checkbox oder durch Abschicken des Registrierungs-Formulars die jeweils verlinkten AGB und die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und als Vertragsbestandteil akzeptiert.

   (d) Die BGAG verwendet alle Sorgfalt darauf, dass die auf der Plattform publizierten Preisangaben von Dienstleistungen oder Produkten von Anbietern aktuell und richtig sind, dennoch sind die Preisangaben unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr. Die Anbieter sind in der Preisgestaltung für ihre angebotenen Produkte und Dienstleistungen frei.
    

5. Zahlung

   (a) Dem Nutzer stehen für die Spenden und kostenpflichtigen Mitgliedschaften die auf der Webseite der Plattform  angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zahlungen müssen in Schweizer Franken geleistet werden.

   (b) Bei Kauf auf Rechnung sind die Nutzer verpflichtet, den Rechnungsbetrag innert 30 Kalendertagen nach Abschluss der kostenpflichten Mitgliedschaft zu begleichen.

   (c) Kommt der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nur teilweise nach, werden alle offenen Beträge, welche der Nutzer der BGAG schuldet, sofort fällig und die BGAG kann diese sofort einfordern. Die BGAG erhebt für die 2. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 10 und für die 3. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 15.

   (d) Alle Zahlungsforderungen von Produkten oder Dienstleistungen der Anbieter werden von diesen direkt beim Nutzer geltend gemacht. Die BGAG ist nicht Vertragspartei zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Vertrag und nimmt auch keine Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis entgegen.
    

6. Registrierung, Kündigung

   (a) Die Nutzerschaft beginnt mit der Registrierung des Nutzers und kann jederzeit auf Antrag gekündigt werden.

   (b) Für die Registrierung eines Nutzers werden Anrede, Name, Vorname, Adresse, E-Mail und Telefonnummer eingetragen. Es erfolgt eine Bestätigung per Link, der per E-Mail an die angegebene Adresse verschickt wird.

   (c) Die kostenpflichtigen Mitgliedschaften werden nicht automatisch verlängert und bedürfen daher keiner Kündigung. Nach Ablauf gehen die kostenpflichtigen Mitgliedschaften in eine kostenlose Basis-Mitgliedschaft über. Bestehen offene Rechnungen zu Gunsten der Anbieter, wird das Nutzerkonto bis zur Begleichung der Rechnungen inaktiviert, aber nicht gelöscht.

   (d) Die BGAG ist berechtigt, Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschliessen, d.h. die Nutzerschaft fristlos zu kündigen, ohne dass hieraus Ansprüche gegenüber der BGAG erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen, die Netiquette, die auf der Plattform abrufbaren, jederzeit einseitig durch die BGAG abänderbaren Gemeinschaftsstandards oder wenn Verdacht auf falsches oder unangemessenes Verhalten von Nutzern besteht. Allfällig bezahlte Mitgliederbeiträge werden in solchen Fällen nicht zurückerstattet. Die BGAG kann zudem, ohne eine Kündigung auszusprechen, Konten von Nutzern vorübergehend sperren.
    

7. Verantwortlichkeit

   (a) Die BGAG ist bei Zustandekommen einer Vermittlung von Nutzern und Anbietern weder Partei noch Vertragspartner. Nutzer und Anbieter verzichten darauf, Ansprüche oder Pflichten gegenüber der BGAG geltend zu machen. Insbesondere übernimmt die BGAG keinerlei Haftung für Streitigkeiten, die sich zwischen Nutzern und Anbietern ergeben.

   (b) Die BGAG verwendet alle Sorgfalt darauf, dass die Inhalte auf der Plattform zur Zeit der Online-Veröffentlichung korrekt sind. Sie kann jedoch hinsichtlich der Vollständigkeit, inhaltlichen Qualität und Zuverlässigkeit der Daten keine Gewährleistung abgeben.

   (c) Der Nutzer darf die Plattform nur rechtmässig verwenden. Für Inhalte, die der Nutzer unter Inanspruchnahme der Plattform speichert, verarbeitet oder Dritten zugänglich macht, ist der Nutzer alleine verantwortlich.

   (d) Die BGAG trifft bezüglich der auf der Plattform gehosteten Inhalte keine Überwachungspflicht. Eine Sichtung der Inhalte erfolgt nach Eingang einer Mitteilung eines Betroffenen, wonach ein vom Nutzer öffentlich zugänglich gemachter Inhalt unzulässig sei. Dabei ist erforderlich, dass der Absender mehr als ein Dritter oder die Allgemeinheit von der behaupteten Rechtsverletzung betroffen ist. Betrifft die eingegangene Mitteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässige Inhalte, kann die BGAG den Zugang des Nutzers zur Plattform sperren.
    

8. Pflichten der Nutzer

   (a) Die Nutzer verpflichten sich zu wahrheitsgetreuen Angaben. Die BGAG übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich Angaben von Nutzern und schliesst jegliche Haftung sowie mögliche daraus resultierende Konsequenzen aus.

   (b) Die Plattform soll unter Wahrung der Gemeinschaftsstandards, welche hiermit durch den Nutzer ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkannt werden, auch genutzt werden können, um sich auszudrücken und Inhalte zu teilen, die den Nutzern wichtig sind. Dies soll nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlbefindens anderer oder der Integrität der Gemeinschaft erfolgen.

   (c) Ziel der Gemeinschaftsstandards ist es eine Plattform zu schaffen, auf der Nutzer ihre Meinung frei ausdrücken, Erlebnisse teilen und sich offen über Themen austauschen können, um eine Gemeinschaft zu bilden.

   (d) Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass die BGAG nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von BGAG gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Gemeinschaftsstandards verstossen.

   Gegen die Gemeinschaftsstandards verstossen insbesondere die folgenden Inhalte:
            1. beleidigende, bedrohende oder ehrverletzende Inhalte gegenüber anderen Nutzern oder Personen;
            2. illegale Inhalte;
            3. Inhalte religiöser oder politischer Natur;
            4. Inhalte, die auf sonstige Art und Weise gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstossen.
    

9. Erteilung von Berechtigungen an die BGAG

   (a) Die Nutzer erteilen der Plattform im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten die folgenden Berechtigungen:

           1. Berechtigung die von den Nutzern erstellten und geteilten Inhalte (z.B. Fotos oder Videos) zu hosten, nutzen, verbreiten, modifizieren, kopieren, anzuzeigen, während das geistige Eigentum an den Inhalten beim Nutzer verbleibt. Diese Berechtigung endet, wenn der Inhalt von der Plattform gelöscht wird.

            2. Zustimmung zur Nutzung von Informationen über die Handlungen der Nutzer mit Werbeanzeigen und gesponserten Inhalten.
    

10. Copyright

    (a) Sämtliche von der BGAG zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
    (b) Die Nutzer dürfen die Inhalte der Plattform ansehen, ausdrucken und kopieren, sofern sie für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch verwendet werden
     

11. Datenschutz

    Für die Bearbeitung von Personendaten durch die BGAG gilt die Datenschutzerklärung.
     

12. Teilungültigkeit

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt.
     

13. Änderung/Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Die BGAG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen, und informiert die Nutzer in geeigneter Form darüber. Den Nutzern wird eine Widerspruchsfrist gesetzt, innert derer sie Anpassungen widersprechen können, indem sie den Vertrag mit der BGAG kündigen können.
     

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    Auf das Verhältnis zwischen den Nutzern und der BGAG ist Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand ist der Sitz der BGAG, in Biel/Bienne, Schweiz. Der Nutzer kann auch an seinem schweizerischen Wohnsitz klagen. 

Biel, 15. September 2022